Zusammenhalt und 100 Jahre Freistaat bestimmten Jahresempfang der SPD im Münchner Westen

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Am Donnerstag, den 1. Februar, lud die SPD ehrenamtlich Engagierte und Mitglieder der Vereine im Münchner Westen zu ihrem traditionellen Jahresempfang ein. Die Veranstaltung fand im Jagdschloss in der Alten Allee unweit des SPD-Bürgerbüros statt. Hauptredner war dieses Jahr der Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Für einen beschwingten Ausklang des Abends sorgte die Laimer Faschingsgesellschaft mit Prinzenpaar, Garde und Männerballet. 

Inhaltlich blickte die SPD an dem Abend sowohl vor als auch zurück. Im Oktober stehen die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Freistaat an. Am 8.November feiert aber auch der vom Sozialdemokraten Kurt Eisner ausgerufen Freistaat einen runden Geburtstag. 

Foto (vlnr): Constanze Söllner-Schaar, Stadträtin; Florian Ritter, MdL; Katja Weitzel, Bezirksrätin; Christian Müller, Stadtrat; Markus Rinderspacher, MdL; Verena Dietl, Stadträtin; Gerhard Mayer, Stadtrat

Kurzweilig, mit einigen kleinen Anekdoten versehen, nahm Markus Rinderspacher die fast 150 Anwesenden mit zurück in den November des Jahres 1918, als aus der sozialdemokratischen Familie heraus die größte politische Kundgebung auf bayerischem Boden auf der Münchner Theresienwiese organisiert wurde. Hunderttausend kamen zur Friedensdemonstration. Am Ende stand die Ausrufung des Freistaats, mit dem legendären Satz Kurt Eisners, ein jedes Leben soll heilig sein, für Rinderspacher eine Vorwegnahme der Garantie der Menschenwürde, mit der das Grundgesetz beginnt. 

Für den Fraktionsvorsitzenden kommen die ganzen Helden der demokratischen Geschichte des Freistaats weiterhin zu kurz. Mit wenigen Ausnahmen sind die Männer und Frauen, die den Weg für den modernen Verfassungsstaat legten oder gegen die Nazis standen, weitgehend unbekannt. Während in vielen Städten die Monarchie weiter omnipräsent ist, selbst der Landtag tagt im „Maximilianeum“ gibt es, wie das Beispiel Kurt Eisner zeigt, für demokratischen Vorbilder bestenfalls Nebenstraßen und so gut wie keine Denkmäler. 

Rinderspacher verwies hier auf Frankreich und Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Demokratie nicht nur im Verstand, sondern auch im Herzen verankert sei. Das sei auch einer der Beweggründe gewesen, den 8.November dieses Jahres als einmaligen Feiertag vorzuschlagen, so hätten mehr Menschen etwas davon, als vom einem Staatsempfang des Ministerpräsidenten. 

Und die Demokratie im Herzen der Menschen wieder mehr zu verankern, sei angesichts der bedrohlichen Lage durch Politiker wie Orban, Trump, Le Pen oder Wilders, denen Menschenrechte oder die Gewaltenteilung egal seien, wichtiger denn je. Demokratie müsse aber mehr sein als nur ein Bollwerk gegen Nationalismus oder Totalitarismus, es müsse vor allem darum gehen, den Menschen wieder mehr Beachtung zu schenken und besser zuzuhören. Deshalb warnte er mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen davor, die dort erzielten Fortschritte etwa für Rentnerinnen und Rentnern oder Azubis gering zu schätzen. 

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter aus dem Münchner Westen, betonte, dass es Politikerinnen und Politikern darauf ankommen müsse, bei allem notwendigen Streit den Zusammenhalt nicht aus den Augen zu verlieren. Zentrale Aufgabe der Politik sei es auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Ritter wandte sich deutlich gegen Versuche populistischer Gruppen und Parteien die Menschen in unserem Land aufzuhetzen und zu spalten. Zusammenhalt sei nur möglich, wenn Menschen weder kulturell noch sozial ausgegrenzt werden. Er verwies dabei auch auf das Zusammenleben in den Stadtvierteln. Dort wisse jeder, dass Toleranz und Respekt den eigenen Nachbarn gegenüber die Grundlagen für ein gutes Miteinander sind. Ritter, im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der SPD Oberbayern gewählt, betonte, wie wichtig für diesen Zusammenhalt die Arbeit der Vereine und das ehrenamtliche Engagement sei. Ohne sie könne eine Gesellschaft nicht funktionieren.

Bezirksrätin Katja Weitzel blickte zum Thema Zusammenhalt vor allem auf das Thema Wohnen. In der Bayerischen Verfassung stehe deutlich der Anspruch auf eine angemessene Wohnung für jeden Bewohner des Freistaates. Artikel 106 macht den Bau billiger Volkswohnungen zur Aufgabe des Staates und Gemein
den. Dem Bezirk sind dabei besonders die psychisch kranken Menschen anvertraut, die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance hätten. In ihrer Tätigkeit als Beraterin von Mietern ist sie oft, so Weitzel, mit vielen gefühlten Ungerechtigkeiten konfrontiert, die aber dennoch gesetzlich (noch) zulässig seien. Auch sei es ein Unding, dass der designierte Ministerpräsident 30.000 geschützte Wohnungen aus den staatlichen Wohngesellschaften dem freien Markt überlassen habe. 

Neben den Rednern standen an dem Abend auch noch die Stadträte Christian Müller, Verena Dietl und Constanze Söllner-Schaar, sowie einige Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksausschüsse den Ehrenamtlichen für die eine oder andere Anregung oder Sorge zur Verfügung. 

Zum Abschluss des Abends übernahm der Laimer Faschingsverein um Präsidentin Christine Rygol und das Prinzenpaar Ann-Marie I und Michael II. die Regentschaft im Saal und zeichneten die Mandatsträger mit dem traditionellen Faschingsorden aus. Prinzen-Garde und Männerballett brachten mit Showeinlagen den Saal im Jagdschloss zum Kochen.

Impressionen des Abends finden Sie in unserer Bildergalerie.