Landtagsabgeordnete Waldmann zu Gast bei der SPD Pasing

19
NOV

Virtuelle Mitgliederversammlung informierte über die aktuelle Entwicklungen in der Coronapolitik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ruth Waldmann, MdL, informierte in der vergangenen Woche die Mitglieder der Pasinger SPD auf einer virtuellen Mitgliederversammlung über den aktuellen Stand der Coronapolitik in Bayern. Dabei kritisierte die Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende das Gesundheitsausschusses ist, die bayerische Staatsregierung.

Ruth Waldmann: „Die Staatsregierung hat das kurze Zeitfenster des Sommers nicht genutzt, um sich auf die zu erwartende zweite Welle an Coronainfektionen im Herbst vorzubereiten. Jetzt wird Überraschung gespielt. Wie Weihnachten kamen auch die Sommerferien, die Urlaubsrückkehrer, der Schulanfang und die kälteren Temperaturen im Herbst und Winter anscheinend für Herr Söder und seine Gesundheitsministerin völlig überraschend. Nun werden die Testkapazitäten knapp, die Gesundheitsämter sind so überlastet, dass einzelne Fälle kaum noch nachverfolgt werden können und Aktionismus tritt an die Stelle überlegten Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung.“

Im Rahmen der Versammlung der Pasinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellte sie den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vor, der Stunden vorher in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht wurde. Darin wird gefordert, angesichts der drohenden Überlastung der Corona-Testlabore, die vorhandenen Kapazitäten effizient und sinnvoll zu nutzen. Zuerst müssten Risikogruppen, medizinisches Personal und Neuaufnahmen in Krankenhäusern getestet werden, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag. Untersucht werden sollen auch Personen mit Symptomen und Kontaktpersonen. Waldmann gab zu bedenken: “Tests müssen nicht nur durchgeführt werden, sie müssen auch ausgewertet und nachverfolgt werden. Laborverbände und Landesärzteschaft sind in ihren Aussagen klar und deutlich. Sie sind überastet. Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen, sondern muss auf die Warnungen derjenigen reagieren, die das in der Praxis ausführen müssen.”

Die beiden Vorsitzenden der SPD Pasing, Christa Weigl-Schneider und Raoul Koether, die Fraktionssprecherin im Bezirksausschuss und Ärztin Dr. Constanze Söllner-Schaar, sowie zahlreiche weitere Mitglieder unterstützten in ihren Redebeiträgen die Forderungen Waldmanns und der Landtags-SPD nach einem dauerhaften Ausbau des in den vergangenen Jahren zusammengesparten öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Öffentliche Daseinsvorsorge heißt auch Vorsorge für den Pandemiefall. Aus dem momentanen Krisenszenario müssen wir für die Zukunft lernen. Wer nicht beizeiten Vorsorge trifft, zahlt später einen hohen Preis.“