Entmietung der GBW-Wohnungen in Pasing muss verhindert werden

Florian Ritter
20
NOV

„Eine Katastrophe für die GBW-Mieter in Pasing“ nennt Florian Ritter,  Landtagsabgeordneter der SPD im Münchner Westen, die jetzt bekannt gewordenen Verkaufs- und Entmietungspläne für die Wohnungen der ehemals staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW in der Nimmerfallstraße. „Wir haben von Anfang an gewarnt, dass vor allem die Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden des Verkaufs der GBW durch Finanzminister Söder sein werden“, so Ritter. „In Pasing können wir es jetzt sehen: alle seine Versprechen eines „XXL-Schutzes“ für die Mieter hat der Finanzminister gebrochen“. Ihm ging es beim Verkauf ausschließlich um die Abwälzung der Kosten für die Sanierung der Landesbank.

Ritter fordert von Ministerpräsident Seehofer nun unverzüglich zu handeln: „wenn ehemalige Mieter des Freistaats Opfer von Spekulanten werden, weil der Finanzminister bei der Auswahl des Käufers und beim Aushandeln der Verträge verantwortungslos gehandelt hat, dann muss das Chefsache werden. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten müssen von der Staatskanzlei ergriffen werden um Entmietung und Verkauf zu verhindern. Dazu gehört laut Ritter auch eine nochmalige sorgfältige Prüfung der Verträge mit dem neuen Eigentümer. Der Freistaat ist jetzt in der Pflicht“.

Stadtrat Christian Müller, der sich für Sozialpolitik und Wohnungsbau in der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus engagiert: „Alle Wohnungsbauinitiativen der Stadt München werden durch diese Politik des Freistaats Bayern zunichte gemacht: Was wir brauchen, ist eine Wohnbauförderung insbesondere für Familie sowie Seniorinnen und Senioren und endlich eine vernünftige Bezuschussung des Wohnungsbaus durch den Freistaat Bayern.“

Die Vorsitzende der Pasinger SPD und BA-Mitglied, Franziska Messerschmidt sieht alle Befürchtungen bestätigt: „Als wir als SPD-Fraktion des BA 21 seinerzeit im Gespräch mit der GBW deutlich darauf hingewiesen haben, dass davon auszugehen ist, dass die Mieter sich die neuen Wohnungen nicht leisten können, wurden wir mit Lippenbekenntnissen hingehalten. Unsere und die des Mietervereins deutlich formulierte Frage nach dem Verkauf wurde nicht beantwortet. Es zeigt sich, dass die Mieter von der GBW wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das werden wir so nicht hinnehmen.“