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Genossenschaften sind Münchens Königsweg für bezahlbares Wohnen.
Auf Einladung unseres langjährigen Pasinger SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter besucht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter daher sehr gerne die Genossenschaft an der Nimmerfallstraße in Pasing.

„Auf ein Wort“ lautet der Titel des Abends und so ist es auch gemeint! Bezahlbares Wohnen, ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr und ein lebenswertes Stadtviertel, das werden nur einige der Themen sein, über die die Gäste mit der Bezirksrätin Katja Weitzel, Florian Ritter und Dieter Reiter sprechen können.

Die Veranstaltung findet statt in der „Antica Osteria” in der Nimmerfall Straße 48, München-Pasing am Freitag den 24.08.2018 um 17.00 Uhr. Du bist herzlich eingeladen.

Wer im Sommer am Nordausgang des Pasinger Bahnhofs einen Abstellplatz für sein Fahrrad sucht, weiß, dass die zur Verfügung stehenden Stellplätze häufig mehr als überfüllt sind. Durch den Zuzug im Baugebiet Paul-Gerhardt-Allee wird sich die Situation wahrscheinlich noch verschärfen und die Abstellsituation noch chaotischer werden.

Im neuen “Gartenzaun“, dem kommunalpolitischen Infoblatt der Pasinger SPD, erfahrt Ihr mehr über die Situation und was hier nun geschieht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Sie mich 2003 zum ersten Mal in den Landtag gewählt haben, hat sich die Welt in einem Maße geändert, wie es sich keiner von uns hätte vorstellen können. Die Entwicklungen in der Türkei, populistische Regierungen in der Welt, der Krieg in Syrien, der Brexit. Vor diesem Hintergrund wird schnell klar, dass wir Bayern noch als Insel der Glückseeligen bezeichnen dürfen. Auf Millionen von Menschen übt schon der Name eine magische Anziehungskraft aus. Eine traumhafte Landschaft, charmante Städte, eine leistungsfähige Wirtschaft, gutes Essen – und liebenswerte Menschen, die sorgsam miteinander umgehen und Zusammenhalten: Hier können alle gut leben, nicht zuletzt, da es bei uns funktionierende demokratische Strukturen gibt.

Doch unsere Region steht vor zahlreichen Herausforderungen. Wir brauchen unbedingt mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber Heimat ist auch da, wo es schnelles Internet gibt. Beim Verkehr sollten wir einen Fokus auf Busse und Bahnen setzen. Und der Westen braucht den Ausbau der U5 bis Freiham.

Unsere Demokratie muss täglich aufs Neue verteidigt werden. Das funktioniert nur durch kontinuierliche Arbeit. Sie beginnt bei der Aufklärung über die Irrwege des Rechtsextremismus und reicht zum Beispiel bis zur Ablehnung eines zu restriktiven bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Ein unverrückbares Bekenntnis zu Europa gehört für mich selbstverständlich dazu.
Immer muss ein Schwerpunkt auf der Bildung liegen. Wir brauchen gute Schulen und eine kluge Bildungspolitik für unsere Kinder.

Zuallererst bin ich aber Ihr Abgeordneter und bin jederzeit für Ihre Anliegen offen. Zögern Sie bitte nicht, mich anzusprechen! Der Münchner Westen ist meine Heimat und ich arbeite täglich dafür, dass wir uns alle weiterhin dort zuhause fühlen. 

Ihr Florian Ritter

Florian Ritter, Vorsitzender der SPD Oberbayern erklärt zum von Innenmister Seehofer, Ministerpräsident Söder und der CSU vom Zaun gebrochenen Streit:

Die Welt, Europa und Deutschland musste in den letzten Monaten und Wochen einer beispiellose Schmierenkomödie der Unionsparteien beiwohnen. Die meisten Menschen standen dem Sandkastenstreit der Unionsparteien nur fassungslos gegenüber. Der Ministerpräsident a.D. Seehofer hat in wahnhafter Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bayern, den Deutschen und den Europäern einen Unionskonflikt initiiert, der außer Partei- und Wahltaktischen Kalkül nur noch durch persönliche Motive getrieben wurde. Keine Rolle spielen für CSU und Staatsregierung die tatsächlichen täglichen Existenzfragen der Menschen. Die Menschen in unserer Heimat, insbesondere in Oberbayern, stöhnen unter massiv steigenden Mieten, massiver Wohnungsnot, einer überlasteten Verkehrsinfrastruktur, einem nur schleppenden Ausbau des schnellen Internet. All diese Probleme hat die CSU zu verantworten. Hier ist seit Jahren Handlungsbedarf.

Weder Seehofer noch Söder handeln, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu beheben und um die Zukunft des Landes zu sichern. Statt dessen beteiligen sie sich an der Flüchtlingshatz der AfD und zwingen der Republik eine Debatte über völlig wirkungslose und zum Teil rechtswidrige Maßnahmen auf. Im Schatten dieser Debatte ist die Existenz von Genossenschaften mit tausenden Wohnungen in München von der Politik der CSU in Land und Bund bedroht. Im Schatten dieser Debatte verweigert das Bayerische Wirtschaftsministerium die dringende Hilfe für bedrohte Mieter ehemaliger GBW Wohnungen.

Im Schatten dieser Debatte lehnt es die CSU im Landtag ab, Grundstücke des Freistaats den Kommunen für bezahlbaren Wohnungsbau zu Verfügung zu stellen. Im Schatten dieser Debatte leidet der im Koalitionsvertrag vereinbarte dringend nötige Wohnungsbau. Der zuständige Minister Seehofer hat noch keine Stunde um diese Herausforderung gekümmert. Die CSU verhält sich wie ein Straftäter, der ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen verschleiern will. Seehofer hat in seinem Streit vor allem die Integrität der Bundeskanzlerin in Frage gestellt.

Die „MERKEL-MUSS-WEG“ Strategie der AFD-PEGIDA und Altnazibewegung wurde dabei durch den Innenminister genauso verantwortungslos übernommen, wie der Ruf nach nationalen Lösungen in der Migrationsfrage. Die CSU und die AFD verkennen dabei: Es gibt keine nationalen Lösungen. In der Flüchtlingsfrage gibt es eine Europäische Antwort oder es gibt keine. Die hektischen Reaktionen der Österreichischen Regierung auf den sogenannten Unionskompromiss beweisen das. Deshalb sind nationale Alleingänge ebenso wie die von der CSU geforderten geschlossenen Lager abzulehnen.