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„Frieden sichern, den Planeten schützen und den Menschen eine gute Zukunft geben – dafür kämpfen wir in Europa“ – Maria Noichl, MdEP begeisterte 200 Münchnerinnen und Münchner beim Neujahrsempfang der SPD im Münchner Westen. Heuer stand Europa ganz im Mittelpunkt des traditionellen Jahresempfangs. Daher hielt die oberbayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl die Festrede.

Über 200 Münchnerinnen und Münchner konnte der Vorsitzende der SPD im Münchner Westen, Stadtrat Christian Müller, heuer beim traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Auch fanden sich im Prinzregent-Garten in Pasing der Bundestagsangeordnete Florian Post, Landtagsabgeordneter Florian Ritter, Bezirksrätin Katja Weitzel, die Stadträtinnen Constanze-Söllner-Schaar und Verena Dietl sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus den Bezirksausschüssen im Münchner Westen ein.

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zeigte in faszinierender und kämpferischer Weise auf, wofür Europa steht: In ganz vielen Bereichen für Verbraucherschutz und Schutz der Menschen, z.B. durch die Festlegung vieler Schadstoffgrenzwerte. Das bedeute eine hohe Verantwortung der gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Der gemeinsame Marktplatz Europa bedeutet auch gemeinsame Verantwortung, deshalb müssen Steuerschlupflöcher für Reiche und Großkonzerne geschlossen werden. Deshalb muss man sich auch Kraftfahrer kümmern, damit die nicht auf der Standspur leben müssen.“, rief Noichl den Menschen zu. Wichtig sei ihr auch, „dass wir Retter nicht spalten. Wir applaudieren für Feuerwehr und Seenotretter, denn beide retten Leben!“

Maria Noichl konnte den Saal für echte sozialdemokratische Europapolitik begeistern. Mehrfach wurde die Rede von Applaus unterbrochen.

Der wiedergewählte SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter nutze seine Rede für ein Herzensthema: Der Erhalt der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See. Mehrfach in die Top10 der deutsche Bildungsstätten gewählt, steht die Akademie vor dem Aus, da die Zuschüsse für dieses Haus der politischen Bildungen nicht mehr gesichert werden konnten: „Politische Bildung schützt unsere Demokratie vor Angriffen des Rechtsradikalismus und Rassismus. Aber sie braucht Unterstützung!“, appellierte Ritter an die Gäste.

Traditionell rundete die Prinzengarde und das Männerballett des Laimer Faschingsclubs mit ihren Auftritten den Abend mit einem ebenfalls begeistert gefeierten Auftritt ab.

Die GBW hat angekündigt, ihre Anlage an der Nimmerfallstraße mit 75 Einheiten zu sanieren, ohne den BewohnerInnen eine Alternative anzubieten. Da diese einerseits auf dem Münchner Wohnungsmarkt nahezu chancenlos sind, andererseits nicht innerhalb kurzer Zeit mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, droht ihnen die Wohnungslosigkeit.

Hier der Brief der Mietergemeinschaft Nimmerfallstraße an Ministerpräsident Markus Söder / Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Mietergemeinschaft
Nimmerfallstraße 60 – 76
Vertreten durch den Vorsitzenden Josef Kinder

Herrn Ministerpräsident Söder
Herrn Oberbürgermeister Reiter

München, den 6.11.18

Abbruch der Häuser Nimmerfallstraße 60 – 76
Hier: Die Würde der Mieter ist unantastbar

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

in Anlage erhalten Sie unser Schreiben an den Geschäftsführer der GBW GmbH Herrn
Dr. Claus Lehner. Im diesem Betreff an den GBW Geschäftsführer schreiben wir, die Mietergemeinschaft
Nimmerfallstr., dass unsere Würde als Mieter unantastbar ist.

Leider glaubt die GBW Gruppe unsere Rechte als Mieter mit Füßen treten zu dürfen. Sie kündigt uns an, dass alle unsere Häuser abgerissen werden und sie uns helfen werden, den Wohnungsberechtigungsschein der Stadt München in „Einzelgesprächen“ auszufüllen. „Wir werden und dürfen uns dann in die bereits 13 000 Wohnungssuchenden einreihen“

Gerade Sie Herr Ministerpräsident, sind uns gegenüber in einer besonderen Verantwortung! Die Verantwortung muss auch über die so gepriesene XXL Sozialcharta hinausgehen. In unserem Rechtsstaat verpflichtet das Eigentum selbst über die Rendite hinaus.

Bayr.Verfassung:
Artikel 106-2-Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Artikel 161-1-Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.
Artikel 161-2-Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

MG Nimmerfallstraße 60-76
Vertreten durch Josef Kinder Vorsitzender

Dieses Schreiben geht auch an Landtagsabgeordnete, Bezirksausschuss Pasing/Obermenzing, Presse

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

am 14. Oktober bestimmen Sie, wer unser Bayern in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Ich bitte Sie, der SPD ihre beiden Stimmen zu geben.
Die SPD ist die Partei, die die Gesellschaft zusammenhält. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Alter, Geschlecht oder Herkunft.
Wir setzen uns ein für die Älteren, die oft auf Hilfe angewiesen sind. Dabei geht es nicht nur um Pflege, sondern darum, ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen.

Die Sozialdemokratie kämpft für die vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau, auch und gerade bei gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den konsequenten Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten weiter verbessern.
Alle Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen. Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb wollen wir den Mieterschutz konsequent verbessern und Verdrängungen durch Immobilienspekulanten wo immer es geht verhindern. Meine Partei steht für den sozialen Wohnungsbau, gleichzeitig lehnen wir die Privatisierung von Wohnraum, der sich in öffentlicher Hand befindet, ab.

Die SPD hält die Gesellschaft zusammen. Dazu gehört auch, dass wir uns denen entgegenstellen, die unsere Gesellschaft spalten und das gesellschaftliche Klima durch das Schüren von Vorurteilen und Hetze vergiften wollen.

Am 14. Oktober haben Sie die Wahl. Mit Ihren beiden Stimmen für die SPD können Sie dazu beitragen, unser Bayern noch sozialer und gerechter zu machen.

Montag, 8. Oktober 2018 um 19:00, Allacher Schießstätte, Servetstraße 1, 80999 München – mit Oberbürgermeister Dieter Reiter, Florian Ritter, MdL und Bezirksrätin Katja Weitzel

Der Grundgedanke zur bevorstehenden Landtagswahl ist, dass München eine starke Stimme im Landtag braucht. Eine Stimme, die sich für die Münchnerinnen und Münchner stark macht. Bezahlbare Wohnungen, ein zukunftsfähiger ÖPNV sowie Teilhabe aller am öffentlichen Leben, das alles ist nur möglich, wenn sich nach dem 14. Oktober eine Staatsregierung bildet, die das Wohl und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Sinn hat.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und der langjährige Landtagsabgeordnete Florian Ritter wie auch die Bezirksrätin Katja Weitzel ziehen hier an einem Strang. Für Florian Ritter ist eines der wichtigsten Ziele, dass: „München Stadt für alle ist und nicht nur eine Stadt für die Reichen. Dafür müssen wir alle anpacken. Ich arbeite dafür, daß der Freistaat endlich seiner Verantwortung nachkommt und die Stadt beim Wohnungsbau und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs angemessen unterstützt. Mit einer SPD in der Regierungsverantwortung werden wir dies verwirklichen.”

Diese Veranstaltung bildet den Höhepunkt und gleichermaßen den Abschluss des Wahlkampfs, es bietet sich die Gelegenheit, beide Kandidaten und Ihre persönlichen Ziele zu hören und mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München ins Gespräch zum kommen.

KohnenPLUS Michael Müller mit Florian Ritter, MdL: Samstag, 6. Oktober 2018, 15.30 Uhr, Taverna Lemoni (ESV Neuaubing), Papinstr. 21, 81249 München

Mit ihrer Veranstaltungsreihe KohnenPLUS ist Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen an über 60 Orten in ganz Bayern, “nicht in erster Linie um Reden zu halten, sondern um Gespräche zu führen, Fragen zu stellen und zuzuhören“, so Natascha Kohnen.

Ihren Politikstil des Zuhörens will sie nun auch im Münchner Westen umsetzen. Sie sind herzlich eingeladen, mit Natascha Kohnen und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, zu diskutieren.

Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter moderiert die Veranstaltung. Sie sind herzlich eingeladen!

Eintritt frei, Einlass um 15 Uhr