Neugewählter Bundeswahlkreisvorstand Mitte/ West der Münchner SPD lehnt Sondierungsergebnis ab

14
JAN

München, 14. Januar 2018.

Der am 11. Januar 2018 neugewählte Vorstand des SPD Bundeswahlkreises West-Mitte lehnt das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und SPD ab.

Der neue Vorstand hat die Sondierungsvereinbarung diskutiert und lehnt auf Grundlage der derzeitigen Fassung die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab. Bei der turnusmäßigen Neuwahl wurde Arno Laxy als Vorsitzender bestätigt. Stellvertretene Vorsitzende sind Karen Brieger, Stefanie Junggunst, Franziska Messerschmidt und Andreas Sperling. Als Kassier und Schriftführer wurden Gustel Braun und Marcel Reymus im Amt bestätigt. Zu den Beisitzern gehören auch der letzte Bundestagskandidat Dr. Bernhard Goodwin, der neugewählte Münchner Juso-Vorsitzende Christian Köning und der SPD-Landtagskandidat von München-Mitte Dr. Michael Ott.

Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder lehnt eine Große Koalition nicht grundsätzlich ab, wenn denn die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen stimmen. Das ist derzeit nicht der Fall. Vorsitzender Arno Laxy: „Wir verstehen, dass die Verhandlungen sehr schwierig waren und die Verhandlungsdelegation das in ihren Augen bestmögliche Ergebnis herausgeholt hat. Aber gerade aus der Sicht der Großstädte und Ballungsräume, also auch aus Münchner Sicht, wurde viel zu wenig erreicht: Zum Wohnungsbau ist nur Vages enthalten, dabei muss z.B. das Bodenrecht reformiert werden, die ökologische Förderung des Nahverkehrs fehlt und ein nachhaltiger Ausgleich zwischen Arm und Reich findet nicht statt.“

Bernhard Goodwin fügt hinzu: „Wir stehen vor einer schwierigen Lage: machen wir die dritte Große Koalition in zwölf Jahren? Damit machen wir die Ausnahme zum Normalfall. Das setzt hohe Hürden an ein Regierungsprogramm. Es muss mehr bieten als die sanfte Weiterentwicklung der Politik, die uns in dieses Wahlergebnis geführt hat. Das vorliegende Sondierungspapier ist weit von einer grundsätzlichen Neuausrichtung entfernt. Deswegen finde ich, dass dieses Ergebnis die weitere Normalisierung der großen Koalition nicht rechtfertigt und fordere unsere Delegierten beim Bundesparteitag auf, gegen dieses Verhandlungsergebnis zu stimmen.“

Zentrale vom Bundesparteitag beschlossene Kernforderungen, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sind nicht im Kompromisspapier enthalten. Eine Zustimmung zu einer de facto Obergrenze für Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs sowie das Einrichten von zentralen Aufnahmeeinrichtungen sind mit den Grundsätzen/-werten der SPD nicht vereinbar. Zukunftsweisende Ideen fehlen, eine Erneuerung der SPD ist so nicht möglich!


Zu Weihnachten

Franziska Messerschmidt
22
DEZ

Liebe Genossinnen und Genossen im OV Pasing,
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

ein wahrhaft aufregendes Jahr geht zu Ende, noch nie dagewesen beschäftigt uns ein Zustand in Berlin, der wohl auch erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres zu einem Abschluss kommen wird. Euch möchte ich im Namen des Vorstands danken für Eure Unterstützung im abgelaufenen Jahr. Wir haben viel bewegt, damit meine ich nicht nur den Wahlkampf, der, das ist leider sehr bedauerlich zum schlechtesten Ergebnis aller Zeiten für die SPD geführt hat. Wir wünschen den Genossinnen und Genossen in Berlin Hoffnung, Zuversicht, Durchsetzungsfähigkeit, Entscheidungsfreude und einen klaren Kopf.

Alles Schlechte ist zu etwas gut, die Wahlkampfschlappe hat zu unserem neuen Format geführt, dem Zukunftsforum, dem schon viele Interessierte gefolgt sind. Ebenso neu sind viele Genossinnen und Genossen in unserem OV, die seit Anfang des Jahres eingetreten sind. Der Neumitgliederstammtisch wird gut angenommen. Durch unseren “Gartenzaun” sind wir in Pasing im Gespräch und das ist gut so. Unsere BA-Fraktion hat sich für das Neue Jahr die Umgestaltung des Bereichs “Pasing Nord” als Herausforderung erneut auf die Agenda gesetzt und unsere beiden Stadträte haben weiterhin Pasing durch entsprechende Anträge im Blick. Das neue Jahr bringt den Landtagswahlkampf, ich bitte Euch jetzt schon um Eure Unterstützung für Florian Ritter, der wieder für uns antritt.

Der schöne und stimmungsvolle Abschluss des Jahres war auch dieses Jahr die Weihnachtsfeier, die noch stärker besucht war als im vergangenen Jahr, was uns sehr gefreut hat. Allein sieben Neumitglieder waren dabei neben vielen jüngeren und ein bisschen älteren Genossinnen und Genossen. Jana hat als Neumitglied ihr Parteibuch bekommen und Ulrike und Joachim wurden für langjährige Mitgliedschaft geehrt. Leckeres Essen und gute Gespräche taten das ihrige zum Gelingen des Abends.

Freundschaft!

Franziska


Münchner Actionsportzentrum: Konzept beschlossen

Constanze Söllner-Schaar
30
NOV

Der Sportausschuss hat gestern das Konzept für das Actionsportzentrum München beschlossen. Das Projekt im Quartier an der Paul-Gerhard-Allee geht auf eine Initiative der SPD-Stadtratsfraktion zurück, die sich für die Halle für den Trend- und Actionsport in der ehemaligen Eggenfabrik stark gemacht hatte.

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, sportpolitische Sprecherin, sagt dazu:

Trend- und Actionsportarten wie Skateboarding, BMX und Dirt Biken oder Parkour haben in München viele leidenschaftliche Anhänger, es hat sich eine lebendige Szene und teils schon eine richtige Tradition entwickelt. Im Winter und bei schlechtem Wetter sind die Möglichkeiten für die Sportlerinnen und Sportler allerdings arg begrenzt. Deshalb hat sich die SPD-Stadtratsfraktion für ein von der Witterung unabhängiges Actionsportzentrum eingesetzt. Mit Erfolg: Heute wurde das Konzept für dieses in München einzigartige Projekt beschlossen. Wir schaffen eine ganzjährige Heimat für den Münchner Actionsport.

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellv. Sprecherin im Sportausschuss, sagt:

Das Actionsportzentrum München wird im Planungsgebiet an der Paul-Gerhard-Allee entstehen und sich auf zwei Gebäude verteilen: die denkmalgeschützte Eggenfabrik sowie eine neue, zweistöckige Halle. Das Zentrum wird sehr gut erreichbar und vielseitig ausgestattet sein, es richtet sich an Trendsportbegeisterte in jedem Alter. Bei der Planung wurde auch an Inklusion gedacht und zum Beispiel die Sportart Chairskating oder WCMX, also Skaten mit dem Sportrollstuhl, berücksichtigt.

Das Actionsportzentrum München soll bis 2021/2022 fertig sein. Auf dem Gelände werden außerdem eine Kindertagesstätte sowie eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte errichtet.


Im Westen viel Neues

Franziska Messerschmidt
29
NOV

Lange Zeit schien es so, als würde die Mitgliederzahl der SPD stagnieren, wenn nicht sogar zurückgehen, was alle Ortsvereine in München zu spüren bekamen. Doch dann kamen die Entwicklungen des letzten Jahres, die in einen Mitgliederboom Anfang des Jahres gipfelten, als Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde. Die kluge Entscheidung der SPD, nach dem historisch schlechten Wahlergebnis nicht in eine weitere große Koalition einzutreten, motivierte wiederum viele vor allem junge Menschen, in die älteste Partei Deutschlands einzutreten, so dass wir nun erneut die mitgliederstärkste Partei sind.

Diese erfreuliche Entwicklung schlägt sich auch in der Pasinger SPD nieder, was uns Anlass genug gab, ein – abgesehen von den Veranstaltungen auf Münchner Ebene – Konzept zur Neumitgliederbetreuung zu entwickeln. Den Auftakt gab ein Empfang für unsere Neuen, der durch die Teilnahme von unserem Landtagsabgeordneten Florian Ritter und vielen Vorstandsmitgliedern geadelt wurde. Ein gelungener Abend mit vielen guten Gesprächen bot die Gelegenheit, abseits von bestehenden Strukturen sich der neuen politischen Heimat zu nähern. Liebe geht ja bekanntlich durch den Magen, daher durfte ein leckeres “rotes” Buffett nicht fehlen.

Weitere Termine folgen, das erste Neumitgliedertreffen findet bereits am Montag, den 11.12.2017 um 19:00 Uhr im Bayerischen Schnitzel- & Hendlhaus, Landsberger Str. 499, 81241 München statt. An der Parteiarbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

 


Entmietung der GBW-Wohnungen in Pasing muss verhindert werden

Florian Ritter
20
NOV

„Eine Katastrophe für die GBW-Mieter in Pasing“ nennt Florian Ritter,  Landtagsabgeordneter der SPD im Münchner Westen, die jetzt bekannt gewordenen Verkaufs- und Entmietungspläne für die Wohnungen der ehemals staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW in der Nimmerfallstraße. „Wir haben von Anfang an gewarnt, dass vor allem die Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden des Verkaufs der GBW durch Finanzminister Söder sein werden“, so Ritter. „In Pasing können wir es jetzt sehen: alle seine Versprechen eines „XXL-Schutzes“ für die Mieter hat der Finanzminister gebrochen“. Ihm ging es beim Verkauf ausschließlich um die Abwälzung der Kosten für die Sanierung der Landesbank.

Ritter fordert von Ministerpräsident Seehofer nun unverzüglich zu handeln: „wenn ehemalige Mieter des Freistaats Opfer von Spekulanten werden, weil der Finanzminister bei der Auswahl des Käufers und beim Aushandeln der Verträge verantwortungslos gehandelt hat, dann muss das Chefsache werden. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten müssen von der Staatskanzlei ergriffen werden um Entmietung und Verkauf zu verhindern. Dazu gehört laut Ritter auch eine nochmalige sorgfältige Prüfung der Verträge mit dem neuen Eigentümer. Der Freistaat ist jetzt in der Pflicht“.

Stadtrat Christian Müller, der sich für Sozialpolitik und Wohnungsbau in der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus engagiert: „Alle Wohnungsbauinitiativen der Stadt München werden durch diese Politik des Freistaats Bayern zunichte gemacht: Was wir brauchen, ist eine Wohnbauförderung insbesondere für Familie sowie Seniorinnen und Senioren und endlich eine vernünftige Bezuschussung des Wohnungsbaus durch den Freistaat Bayern.“

Die Vorsitzende der Pasinger SPD und BA-Mitglied, Franziska Messerschmidt sieht alle Befürchtungen bestätigt: „Als wir als SPD-Fraktion des BA 21 seinerzeit im Gespräch mit der GBW deutlich darauf hingewiesen haben, dass davon auszugehen ist, dass die Mieter sich die neuen Wohnungen nicht leisten können, wurden wir mit Lippenbekenntnissen hingehalten. Unsere und die des Mietervereins deutlich formulierte Frage nach dem Verkauf wurde nicht beantwortet. Es zeigt sich, dass die Mieter von der GBW wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das werden wir so nicht hinnehmen.“