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„Wir brennen für Europa“. Unter diesem Motto ruft eine Basis-Initiative von Münchner SPD-Mitgliedern zu einer Radl-Sternfahrt am 5. Mai 2019 auf. Aus allen vier Himmelsrichtungen werden die Teilnehmer entlang der Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten zum Odeonsplatz fahren. Dort findet ab 17:30 Uhr die Schlusskundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik statt. Die Sternfahrt soll auf die EU-Wahlen am 26. Mai aufmerksam machen und für ein solidarisches Europa mit einem starken Europaparlament und mehr statt weniger sozialer Sicherheit werben.

Die Tour beginnt im Westen von München um 15:25 Uhr vor dem SPD-Bürgerbüro in der Alten Allee 2 in Pasing und wird geleitet von Dr. Rüdiger Schaar vom Ortsverein Pasing. Von dort bewegen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der West-Route zum Odeonsplatz.

Die Süd-Route startet um 16:05 Uhr am Gollierplatz auf der Schwanthalerhöhe. Die Ost-Route hat drei Startpunkte. geht um 16:30 Uhr vom Europaplatz ab, die Nord-Route um 16:40 Uhr am Wedekindplatz.

„Robert Schuman, einer der Gründungsväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der die heutige EU hervorgegangen ist, sagte: ‚Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.‘ Die Sternfahrt will genau das sein: ein Akt der Solidarität, der Menschen zusammenführt. Die Münchner SPD unterstützt die Initiative und wünscht ihr großen Erfolg“.

16 Ortsvereine der Münchner SPD beteiligen sich aktuell an der Basis-Initiative, die in Neuhausen ins Leben gerufen wurde. Antje Lenkeit, seit zwei Jahren in der SPD, ist die Initiatorin. „Nie war eine Wahl zum Europaparlament so wichtig wie dieses Mal, da nationalistische Kräfte unser bis jetzt gekanntes Europa demokratischer und sozialer Werte auf den Kopf stellen wollen. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Demokratie und unsere mühsam errungene Wertegemeinschaft. Darauf möchten wir mit unserer Aktion aufmerksam machen“, erklärt sie.

Weitere Informationen zur Tour finden sich online über diesen Link: www.spd-radeln.online

Noch lehnen die Fahrräder auf der Nordseite des Pasinger Bahnhofs am Bauzaun. Da Fahrradstellplätze am Pasinger Bahnhof schon jetzt Mangelware sind, wird jeder freie Ort zum Parken der Drahtesel verwendet. Doch das könnte sich bald ändern. Am Montag, 29. April, präsentierte der Bauherr, der kürzlich die letzte verbliebene Freifläche des ehemaligen Weyl-Geländes erworben hatte, im Unterausschuss Planung des Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing Pläne für den Bau eines unterirdischen Fahrradparkhauses mit über 2.700 Stellplätzen. Das Projekt geht zurück auf eine Idee der Pasinger SPD.

Seit 2009 hat sich die SPD-Fraktion im BA 21 immer wieder mit einem Konzept zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Pasing Nord beschäftigt. Im Januar 2015 wurde konkret gefordert: Erstellung eines Fahrradabstellkonzepts und einem besonderen Stellbereich für wertvolle Fahrräder, wie E-Bikes. Im Mai desselben Jahres wurde beantragt, die Fahrradstellplatzanlage am Pasinger Bahnhof Nord zu erweitern. Von Juni 2016 stammt dann die Forderung nach einem Zeitplan, wie der nördliche Bahnhofsvorlatz neu gestaltet werden soll. Auch eine Erweiterung der Fahrradabstellanlagen, z.B. als Fahrradparkhaus oder unterirdisch, sollte dabei Berücksichtigung finden.

Konkret wurde die Idee aber dann durch einen Stadtratsantrag der Pasinger SPD-Stadträte Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Müller von Dezember 2017. Darin heißt es: „Die LHM prüft Möglichkeiten, eine unterirdische, mehrgeschossige Fahrradgarage mit mind. 1500 Abstellplätzen am Pasinger Bahnhof an der Nordseite unter dem städtischen Grundstück und unter dem privaten Grundstück mit der Flurnummer 735/12 zu errichten. Für den Bau der Fahrradgarage könnte als Vorbild die unterirdische Fahrradgarage in Utrecht dienen.“

Nach einem Besuch der Fahrradtiefgarage im niederländischen Utrecht war Stadträtin Söllner-Schaar auf die Idee gekommen, dass unterirdisches Fahrradparken auch eine Lösung für den Pasinger Bahnhof sein könnte. „Wer im Sommer am Nordausgang des Pasinger Bahnhofs einen Abstellplatz für sein Fahrrad sucht, weiß, dass die zur Verfügung stehenden Stellplätze häufig mehr als überfüllt sind. Durch den Zuzug im Baugebiet Paul-Gerhardt-Allee wird sich die Situation wahrscheinlich noch verschärfen und die Abstellsituation noch chaotischer werden. Als ich das Utrechter Radlparkhaus gesehen habe, war mit sofort klar: das wäre auch eine Idee für Pasing!“

So könnte die Fahrradtiefgarage aussehen. Eine Delegation des Pasinger SPD-Vorstands am Nordausgang des Wolkentunnels mit einem Bild des Utrechter Parkhauses (v.l.n.r.: Viola Drewanz, Richard Roth, Raoul Koether, Franziska Messerschmidt, Christian Steinau). Bild: SPD Pasing/CU2030/Ector Hoogstad Architecten

Bei einem Ortstermin am Ausgang des Wolkentunnels machte sich am vergangenen Wochenende eine Vorstandsdelegation der Pasinger SPD ein Bild der Lage. Die Pasinger SPD-Vorsitzende Franziska Messerschmidt erklärte: „Die SPD Pasing stellt schon seit vielen Jahren klar, dass wir mit unseren Radinitiativen die Partei sind, die sich am meisten für die Interessen der Radlerinnen und Radler im Münchner Westen stark machen. Wir sind die Radlpartei. Während andere nur fordern und dann doch eher verhindern, setzt die SPD fahrradfreundliche Maßnahmen einfach um! Beispiele dafür sind unter anderem die Aufstellflächen vor den Ampeln im Pasinger Zentrum, die Fahrradständer am Viktualienmarkt oder die Fahrradbrücke zwischen Bahnhof und dem Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee.“ Für den Bau dieser Fahrradbrücke über die Offenbachstraße haben die Vorbereitungsarbeiten bereits begonnen.

Dennoch bleibt noch einiges tun, um die unübersichtliche Verkehrssituation am Nordausgang des Pasinger Bahnhofs zu ordnen. Stadtrat Christian Müller: „Die stufenfreie direkte Zufahrt zum Wolkentunnel vom Fahrradweg, aber auch vom geplanten Fahrradparkhaus aus, muss sichergestellt werden. Auf Grund des knappen Platzes ist das sicher nicht ganz einfach zu lösen, auch weil ein Teil des Grundes dazu der Deutschen Bahn gehört. Dieser Zufahrtsweg ist aber zwingend notwendig. Ich hoffe deshalb, dass dafür eine Lösung im überfälligen Verkehrskonzept Pasing Nord zu finden ist. Wir werden da leider von der Stadtverwaltung immer weitervertröstet. Die Verzögerung ist den Pasinger Bürgerinnen und Bürgern aber wirklich nicht länger zuzumuten.“

Am Europatagswochenende macht die Pasinger SPD mit zwei Veranstaltungen auf die bevorstehende Europawahl am 26. Mai aufmerksam. Zuerst startet am Sonntag, 5. Mai, unter dem Motto „Feuer unterm Sattel – Brennen für Europa“ eine Radsternfahrt vorbei an den Konsulaten von 27 EU-Mitgliedsstaaten. Aus allen vier Himmelsrichtungen machen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Richtung Odeonsplatz auf, wo um 17.30 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Reden und Livemusik stattfindet. Die Westroute der Sternfahrt beginnt um 15.25 Uhr in Pasing am SPD-Bürgerbüro in der Alten Allee 2. Erster Stopp wird dann wenige hundert Meter weiter das Konsulat der Republik Malta in der August-Exter-Straße 4, an der Nordseite des Pasinger Bahnhofs, sein. Honorarkonsul Dr. Malik Englmaier, wird die Radlerinnen und Radler dort mit Kinnie, dem maltesichen Nationalgetränk, begrüßen.

Einen Tag später dann, am Montag, 6. Mai, macht ab 16 Uhr der SPD-Europatruck auf dem Platz vor den Pasing Arcaden Halt. Bei frisch gebackenen belgischen Waffeln freuen sich die Genossinnen und Genossen aus Pasing auf eine kulinarische Annäherung an Europa und viele gute Gespräche zum SPD-Wahlprogramm. Die Pasinger SPD-Vorsitzende Franziska Messerschmidt dazu: „Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, Europa ist unsere gemeinsame Geschichte und unser aller Zukunft. Dafür müssen wir täglich neu streiten: für sozialen Gerechtigkeit, für Klimaschutz, für den Erhalt von Frieden und Wohlstand! Kommen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen!“

„Frieden sichern, den Planeten schützen und den Menschen eine gute Zukunft geben – dafür kämpfen wir in Europa“ – Maria Noichl, MdEP begeisterte 200 Münchnerinnen und Münchner beim Neujahrsempfang der SPD im Münchner Westen. Heuer stand Europa ganz im Mittelpunkt des traditionellen Jahresempfangs. Daher hielt die oberbayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl die Festrede.

Über 200 Münchnerinnen und Münchner konnte der Vorsitzende der SPD im Münchner Westen, Stadtrat Christian Müller, heuer beim traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Auch fanden sich im Prinzregent-Garten in Pasing der Bundestagsangeordnete Florian Post, Landtagsabgeordneter Florian Ritter, Bezirksrätin Katja Weitzel, die Stadträtinnen Constanze-Söllner-Schaar und Verena Dietl sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus den Bezirksausschüssen im Münchner Westen ein.

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zeigte in faszinierender und kämpferischer Weise auf, wofür Europa steht: In ganz vielen Bereichen für Verbraucherschutz und Schutz der Menschen, z.B. durch die Festlegung vieler Schadstoffgrenzwerte. Das bedeute eine hohe Verantwortung der gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Der gemeinsame Marktplatz Europa bedeutet auch gemeinsame Verantwortung, deshalb müssen Steuerschlupflöcher für Reiche und Großkonzerne geschlossen werden. Deshalb muss man sich auch Kraftfahrer kümmern, damit die nicht auf der Standspur leben müssen.“, rief Noichl den Menschen zu. Wichtig sei ihr auch, „dass wir Retter nicht spalten. Wir applaudieren für Feuerwehr und Seenotretter, denn beide retten Leben!“

Maria Noichl konnte den Saal für echte sozialdemokratische Europapolitik begeistern. Mehrfach wurde die Rede von Applaus unterbrochen.

Der wiedergewählte SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter nutze seine Rede für ein Herzensthema: Der Erhalt der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See. Mehrfach in die Top10 der deutsche Bildungsstätten gewählt, steht die Akademie vor dem Aus, da die Zuschüsse für dieses Haus der politischen Bildungen nicht mehr gesichert werden konnten: „Politische Bildung schützt unsere Demokratie vor Angriffen des Rechtsradikalismus und Rassismus. Aber sie braucht Unterstützung!“, appellierte Ritter an die Gäste.

Traditionell rundete die Prinzengarde und das Männerballett des Laimer Faschingsclubs mit ihren Auftritten den Abend mit einem ebenfalls begeistert gefeierten Auftritt ab.

Die GBW hat angekündigt, ihre Anlage an der Nimmerfallstraße mit 75 Einheiten zu sanieren, ohne den BewohnerInnen eine Alternative anzubieten. Da diese einerseits auf dem Münchner Wohnungsmarkt nahezu chancenlos sind, andererseits nicht innerhalb kurzer Zeit mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, droht ihnen die Wohnungslosigkeit.

Hier der Brief der Mietergemeinschaft Nimmerfallstraße an Ministerpräsident Markus Söder / Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Mietergemeinschaft
Nimmerfallstraße 60 – 76
Vertreten durch den Vorsitzenden Josef Kinder

Herrn Ministerpräsident Söder
Herrn Oberbürgermeister Reiter

München, den 6.11.18

Abbruch der Häuser Nimmerfallstraße 60 – 76
Hier: Die Würde der Mieter ist unantastbar

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

in Anlage erhalten Sie unser Schreiben an den Geschäftsführer der GBW GmbH Herrn
Dr. Claus Lehner. Im diesem Betreff an den GBW Geschäftsführer schreiben wir, die Mietergemeinschaft
Nimmerfallstr., dass unsere Würde als Mieter unantastbar ist.

Leider glaubt die GBW Gruppe unsere Rechte als Mieter mit Füßen treten zu dürfen. Sie kündigt uns an, dass alle unsere Häuser abgerissen werden und sie uns helfen werden, den Wohnungsberechtigungsschein der Stadt München in „Einzelgesprächen“ auszufüllen. „Wir werden und dürfen uns dann in die bereits 13 000 Wohnungssuchenden einreihen“

Gerade Sie Herr Ministerpräsident, sind uns gegenüber in einer besonderen Verantwortung! Die Verantwortung muss auch über die so gepriesene XXL Sozialcharta hinausgehen. In unserem Rechtsstaat verpflichtet das Eigentum selbst über die Rendite hinaus.

Bayr.Verfassung:
Artikel 106-2-Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Artikel 161-1-Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.
Artikel 161-2-Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

MG Nimmerfallstraße 60-76
Vertreten durch Josef Kinder Vorsitzender

Dieses Schreiben geht auch an Landtagsabgeordnete, Bezirksausschuss Pasing/Obermenzing, Presse